Verfassungswidrigkeit: Erbschaft- und Schenkungssteuer

07/2014
Wichtige Neuigkeiten für klein- und mittelständische Unternehmen...

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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes:

Die bisher geltende Steuerbefreiung in Höhe von mindestens 85 % beim Übergang von Betriebsvermögen oder vergleichbarem ist verfassungswidrig. Gerade kleine und mittlere Betriebe konnten durch diese Regelung nahezu steuerfrei vererbt werden. Bis zum 30.06.2016 muss der Gesetzgeber eine Lösung finden, wie die Vorschrift geändert wird. Es bleibt abzuwarten, ob nicht bereits vorher eine Änderung getroffen wird.

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